2010 kommt nicht nur das P-Konto

Ab 1. Juli 2010 wird es möglich sein, ein Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Ein P-Konto ist ein Konto mit automatischem Pfändungsschutz für jeden, egal ob Arbeiter, Angestellter, Selbstständiger, Rentner, Arbeitssuchender, Student…

Das P-Konto wird den Pfändungsschutz für Bürger vereinfachen und sicherstellen, dass niemand wegen einer Kontosperrung nicht mehr an das nötigste Geld zum Leben kommt.

Doch bis zum Sommer 2010 ändert sich noch mehr, meist im Interesse der Kunden:

Januar: Beratungsprotokoll „Geldanlage“

Spätestens seit der Lehman-Brothers-Pleite im September 2008 wissen viele Deutsche: Die Beratung der Banken zur Geldanlage ist mies. Was einem als sicher verkauft wird, kann zum Totalverlust führen. Immerhin: Bei falscher Beratung besteht ein Recht auf Schadensersatz.

Um falsche Beratung in Zukunft auch beweisen zu können – oder besser, um sie zu vermeiden – müssen Anlageberatungen ab Januar 2010 protokolliert werden. In das Protokoll gehören:

• Anlass der Beratung
• Ihre wesentlichen Anliegen als Kunde
• Gesprächsdauer
• Notizen zu Ihrer persönlichen Situation
• vorgeschlagene Anlageprodukte und -dienstleistungen
• Verlauf des Beratungsgesprächs
• Begründung der Anlageempfehlung

Achten Sie besonders darauf, dass im Protokoll Ihre wichtigsten Anliegen schriftlich enthalten sind und dass alles für Sie verständlich formuliert ist. Heben Sie das Protokoll unbedingt auf!

Dass diese Neuerung nötig ist, zeigte in diesem Monat die Stiftung Warentest. Banken haben offenbar kaum aus der Finanzkrise gelernt. Die Beratung ist schlecht: Die meisten Banken erhielten im Test die Schulnote 4, zwei Banken schafften nicht einmal das. Keine schnitt gut oder sehr gut ab.

März: 0180-Nummern günstiger

Ab März 2010 gelten für 0180-Telefonnummern, oft genutzt für Service-Dienste, einheitliche Preisobergrenzen. Festnetzgespräche dürfen nur noch 14 Cent pro Minute oder 20 Cent pro Anruf kosten. Bei Handy-Gesprächen liegt das Maximum bei 42 Cent pro Minute.

April: mehr Transparenz beim Kredit-Scoring

Im April kehrt mehr Transparenz bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Bürgern ein.

Einmal jährlich müssen Auskunfteien wie die Schufa dann jedem Bürger in seine Bewertung und die ihr zu Grunde liegende Daten kostenlos Einsicht gewähren. Dringend notwendig ist dies, denn wie wiederholte Tests zeigen, sind viele Einträge veraltet oder schlicht falsch. Korrigieren lassen kann man sie nur, wenn man sie auch kennt.

Diese Einstufungen können über den Zinssatz entscheiden, den man für einen Kredit zahlen muss – oder, ob man überhaupt einen Kredit erhält.

Juni: Verbraucherkredite

Bei Verbraucherkredite gibt es am 11. Juni eine Reihe von Veränderungen. Unter anderem dürfen Banken nur noch mit realistischen Effektivzinssätzen werben.

Mit realistisch ist gemeint, dass eine deutliche Mehrheit der Kunden Kredite tatsächlich zu diesen Konditionen erhält. Bislang wurde oft mit geringen Zinssätzen geworben, die aber nur einem auserwählter Kreis von Kunden zugebilligt wurde. Der Otto Normalkreditnehmer zahlte mehr an die Bank.

Vergleichbarer werden Kreditkonditionen auch durch weitere Bestimmungen, die Banken verpflichten, die verschiedenen Nebenkosten in europaweit einheitlichen Mustern hervorzuheben.

Juni: Widerrufsrecht Internethandel

Achtung: Am 11. Juni werden auch die Rückgabe- und Widerruffristen beim online Ersteigern von vier auf zwei Wochen verringert. Dies bedeutet eine Anpassung an die Fristen von anderen Fernabsatzgeschäften.

Juli: EU-Handygebühren sinken

Dank Bestimmungen der Europäischen Union sinken die Gebühren für Handygespräche über Grenzen innerhalb der EU. Ab Juli beträgt der Höchstpreis 39 Cent pro Gesprächsminute für den Anrufer, 15 Cent für den Angerufenen.

Auch grenzübergreifendes mobiles Internet wird günstiger: 1 Megabyte darf dann nicht mehr als 80 Cent kosten. Angaben jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Übrigens: 2011 wird es noch einmal billiger.

Fazit: Es gibt gute Nachrichten für ein erfolgreiches Jahr 2010.

Bildmaterial: Ondrejk (Wikimedia), A. Fanslau (Wikimedia) (Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0)

Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?

Nein: Weihnachtsgeld darf nicht gepfändet werden, sofern es nicht mehr als 500 Euro beträgt oder ein halbes Monatseinkommen übersteigt. Überschreitet das Weihnachtsgeld eine dieser Grenzen, bleibt der Betrag unterhalb der Grenze unpfändbar.

Festgelegt ist dies in der Zivilprozessordnung § 850a. Aber nicht nur das Weihnachtsgeld wird mit diesem Paragraphen geschützt.

Unpfändbare Bezüge

Was für das Weihnachtsgeld gilt, ist auch für Urlaubsgeld gültig – es ist unpfändbar – solange es sich im Rahmen des Üblichen bewegt. Ebenso werden Aufwandsentschädigungen oder Gefahrenzulagen nicht gepfändet. Erziehungsgeld, Studienbeihilfen und einige Sonderzahlungen von Arbeitgebern, zum Beispiel im Todesfall, sind auch geschützt.

Geburts- oder Heiratsbeihilfen sind nur dann von Pfändung bedroht, wenn die Schulden durch die Hochzeit oder die Geburt eines Kindes entstanden. Haben die Schulden andere Ursachen, erhalten Gläubiger keinen Zugriff auf diese Gelder.

Einkommen aus Mehrarbeit

Der Verdienst aus Überstunden ist nur zur Hälfte pfändbar. Von dieser Regelung profitieren der Schuldner, sein Arbeitgeber und auch der Gläubiger.

Müsste der Schuldner seinen kompletten Zuverdienst abtreten, hätte er kaum Motivation, Überstunden zu machen. Das wäre schädlich für den Betrieb, wenn er bei vielen Aufträgen auf die Flexibilität seiner Arbeitnehmer angewiesen ist. Schlecht für den Gläubiger wäre es außerdem, denn würde der Schuldner keine Überstunden machen, weil es sich für ihn nicht lohnt, bekäme der Gläubiger gar kein zusätzliches Geld. 100 % von nichts sind weniger als die Hälfte von etwas.

Deshalb gilt selbst in einer wirtschaftlichen Notsituation: Leistung muss sich lohnen, nur ein Teil darf gepfändet werden.

Der Paragraf zum Nachlesen: ZPO § 850a
Bildmaterial: Sigismund von Dobschütz (Wikimedia)

Privatverschuldung im Wandel der Zeit

In diesem Jahr durfte Deutschland mehrere runde Jubiläen begehen: Kürzlich am 9. November den zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls. Im Mai dieses Jahres feierte das Grundgesetz seinen sechzigsten Geburtstag – und damit auch die ganze Republik.

Wie hat sich die Privatverschuldung im demokratischen Deutschland vom Anfang bis heute entwickelt?

Verschuldung vergleichen

Der Vergleich von Geldbeträgen über größere Zeitspannen hinweg ist herausfordernd. Die Inflation sorgt dafür, dass man sich heute für den gleichen Geldbetrag weniger kaufen kann, als vor vielen Jahren. Daher sind dieselben Zahlen in verschiedenen Jahrzehnten unterschiedlich zu bewerten. Andererseits sind die Löhne zwischenzeitlich gestiegen.

Wenn man sich die Schulden in ganz Deutschland anschaut, muss man auch die Bevölkerungsentwicklung betrachten: In den Gründungsjahren der Republik lebten weniger Menschen in Deutschland als im neuen Jahrtausend, die Schulden verteilten sich demnach auf weniger Schultern.

Dass wir zwischendurch mit der Wiedervereinigung ein anderes, größeres Deutschland geworden sind, trägt ebenso wie die Währungsreform von Deutscher Mark zum Euro zu den Schwierigkeiten eines historischen Vergleichs bei.

Dennoch haben wir uns der Aufgabe gestellt: Um trotz der vielen Einflüsse zu einem aussagekräftigen Ergebnis zu kommen, vergleichen wir nicht nur die Privatverschuldung sondern auch das Bruttonationaleinkommen, dass früher Bruttosozialprodukt genannt wurde. So werden Schulden und wirtschaftliche Leistung ins Verhältnis gesetzt.

Schulden 1950–2008

Im Jahr 1950 summierten sich die privaten Schulden aller Bundesbürger auf rund 1 Milliarde D-Mark. Das Bruttonationaleinkommen lag im gleichen Jahr bei rund 105 Milliarden D-Mark. Die Schulden betrugen also etwas weniger als ein Prozent der wirtschaftlichen Jahresleistung.

2008 lag das private Schuldenvolumen bei 253 Milliarden Euro, während sich das Bruttonationaleinkommen auf rund 2,53 Billionen Euro steigerte. In Prozent ausgedrückt: Die Privatschulden der Bürger machten 10 % der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aus.

Das heißt, deutsche Bürger waren 2008 mehr als zehn mal so hoch verschuldet wie 1950, ein Jahr nach Gründung der Republik.

Zehn mal mehr Schulden – ist das schlecht?

Nein, so kann man das nicht sagen. Schulden können sowohl schädlich als auch wirtschaftlich sinnvoll sein. Es kommt immer darauf an, wofür man sich verschuldet – und ob man das Geld zurückzahlen kann. So stehen mehr Schulden zum einen für persönliche Geldnöte, andererseits auch für selbstbewusste Investitionen in die Zukunft.

Investitionen lohnen

Manche Investitionen lassen sich gar nicht ohne Schulden finanzieren. Unternehmen kennen das aus ihrem täglichen Geschäft. Es gilt aber ebenso für Privatpersonen: Kaum jemand hat das Geld für einen Hauskauf oder eine Eigentumswohnung auf dem Konto zu liegen. Wohneigentum wird fast immer über Schulden erworben.

Hierbei handelt es sich um eine sinnvolle Investition. Anstatt monatlich Miete abzugeben, die man nie wieder sieht, zahlt man einen Kredit für Haus oder Wohnung ab. Wenn alles gut läuft, ist man nach einigen Jahren Ratenzahlung Eigentümer, schuldenfrei und kann die fortan eingesparte Miete für andere Dinge ausgeben. Man erwirbt Eigentum und spart am Ende noch Geld dabei.

Schulden sei Dank.

Allerdings funktioniert das nur, wenn die Kreditrate bedient werden kann. Dafür braucht man eine gewisse Stabilität beim Einkommen. Plötzliche Arbeitslosigkeit oder eine Scheidung bergen Risiken. Man gibt ein Stück Unabhängigkeit auf, indem man sich an einem Ort verwurzelt. Nichtsdestotrotz ist das Eigenheim für viele das klassische Beispiel für sinnvolle Privatschulden.

Vorsicht bei Konsumkrediten

Anders sieht es aus, wenn man sich für reinen Konsum verschuldet. Solange der alte Fernseher noch funktioniert, ist ein neues Gerät auf Ratenzahlung unnötig. Ein Fernseher wirft keinen Gewinn ab, der die Kreditbelastung und damit verbundene Mehrkosten ausgleichen könnte.

Zudem verschenkt man nichts, wenn man erst genug Geld anspart, zum Beispiel auf einem gut verzinsten Tagesgeldkonto, und erst dann ein neues Gerät kauft.

Konsumkredite sind für den Kreditnehmer fast immer ein Minusgeschäft. Und: Je kurzlebiger das Produkt ist, umso weniger sinnvoll ist eine Ratenzahlung. Erfreulich ist daher, dass sich Konsumkredite in Deutschland in den letzten zehn Jahren konstant hielten, während beispielsweise in den USA und Großbritannien immer mehr auf Kredit gekauft wurde.

Quellen: „SchuldnerAtlas Deutschland 2009“ von Creditreform, „Das Geldsyndrom“ von Helmut Creutz
Bildmaterial: Wikimedia

Gebühren für Kontopfändung?

Wenn einem Kunden das Konto gepfändet wird, darf eine Bank dem Kunden dafür keine Gebühren in Rechnung stellen oder selbst Geld von dessen Konto einbehalten. Dies entschied der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1999 (Urteil vom 18.05.1999, Az.: XI ZR 219/98). Sollte Ihre Bank das bei einer Pfändung missachten, können Sie Ihr Kreditinstitut auf das Urteil hinweisen und gegebenenfalls einbehaltene Beträge zurückfordern. Sollte dies nicht gelingen, finden Sie zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale oder der Schuldnerberatung Ansprechpartner.

Kündigung nach Pfändung

Kontopfändungen bedeuten für Banken allerdings tatsächlich einen Mehraufwand und ungeliebte Kosten. Es kann daher vorkommen, dass Banken Ihnen Ihr Konto nach einer Pfändung kündigen. Ärgerlich beim Girokonto. Es steht Ihnen jedoch offen, bei einer anderen Bank ein neues Konto einzurichten. Das ist auch anzuraten, denn Überweisungen am Schalter ohne eigenes Konto kosten teilweise empfindlichen Gebühren.

Jedermann-Konto

Um einer gesetzlichen Regelung vorzukommen, haben sich deutsche Banken 1996 selbst verpflichtet, jedem Bürger ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten: das Jedermann-Konto. Hier finden Sie mehr Informationen dazu. Sollte Ihnen ein neues Konto verweigert werden, können Sie Widerspruch einlegen.
Gute Chancen auf ein neues Konto haben Sie vor allem bei den Sparkassen, die in einigen Bundesländern Anträge auf ein Girokonto auf Guthabenbasis nicht ablehnen dürfen. Guthabenbasis bedeutet, dass das Konto nur im Plus geführt wird, also kein Kreditrahmen bereit steht.

P-Konto ab Juli 2010

Ab Juli 2010 kann jeder Bürger genau ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, mit automatischem Pfändungsschutz führen. Dies muss mit der Bank vertraglich vereinbart werden. Auch hier wird gelten: Die Bank darf dafür keinerlei zusätzlichen Gebühren verlangen.

Bildmaterial: T. Steg (Wikimedia)

Schuldenatlas 2009: positiver Trend

Der SchuldnerAtlas 2009 des Verbandes Creditreform wurde vorgestellt. Die Entwicklung ist positiv: Trotz Wirtschaftskrise sank die Überschuldung in Deutschland zum zweiten Mal in Folge. Sollten die Arbeitslosenzahlen in den kommenden Monaten steigen, droht allerdings die negative Wende: Jobverlust ist der häufigste Grund für Überschuldung. Fällt das Einkommen aus, können Ratenkredite oft nicht mehr bedient werden.

Jung, männlich, Stadtbewohner?

Private Schulden in Deutschland sind ungleich verteilt. Es gibt ein deutliches Nord-Süd-Gefälle: Während In Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen wenige Menschen überschuldet sind, trifft es im Norden deutlich mehr Bürger. Stadtbewohner sind eher verschuldet als Landbewohner, Männer fast doppelt so häufig wie Frauen. Allerdings sind auch viele allein erziehende Mütter von Armut bedroht.

Während der Schuldenstand bei den 30- bis 70-Jährigen sinkt, geraten immer mehr junge Menschen in die Schuldenfalle. Bei Rentnern wächst ebenfalls das Risiko, ihre Ausgaben nicht mehr decken zu können.

Übrigens, ein Gefälle ist verschwunden. Ob „alte“ oder „neue“ Bundesländer: Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall gibt es keinen Unterschied bei Zahlungsschwierigkeiten mehr. Sie betreffen beide Regionen auf demselben Niveau.

Gut im internationalen Vergleich

Mit rund 6,2 Millionen überschuldeten Bürgern, dass sind ungefähr 9 % der Volljährigen, steht Deutschland im Vergleich mit den angelsächsischen Ländern noch gut da. In Großbritannien wachsen finanzielle Verbindlichkeiten über 11 % Prozent der Leute über den Kopf. In den USA sind mehr als 16 % betroffen.

Die Schattenseite der Statistik

Berichte wie der Schuldenatlas sind interessant. Sie helfen zum Beispiel Politikern zu erkennen, wo Handlungsbedarf besteht. Leider haben sie auch eine Schattenseite: Manche Banken verwenden (unrechtmäßig) Statistiken dieser Art, um die Zuverlässigkeit ihrer Kunden abzuschätzen. Hierbei handelt es sich um einen Faktor beim sogenannte Kredit-Scoring. Wenn Sie aus einer Gegend mit hoher Überschuldung kommen, erhalten sie womöglich allein deshalb schlechtere Konditionen als jemand, der einen anderen Wohnsitz hat. Das führt zu einer Ungleichbehandlung der Bürger und in einen Teufelskreis für arme Regionen.

smava: wo Geld Sinn macht!

Smava ist ein Internetportal auf dem Kreditgesuche gepostet werden. Geldgeber können sich ab 250 Euro an der Finanzierung beteiligen. Häufig schielen Kapitalanleger nach der bestmöglichen Rendite. Sie schauen auf das Risiko, welches in Bonitätstufen angezeigt wird und auf den gebotenen Zinssatz. Es gibt aber auch Kreditprojekte bei denen das Humanitäre im Vordergrund steht.

smava sucht einen neuen Slogan

Mit dem Vorschlag „smava: wo Geld Sinn macht!“ wollen wir uns an dem Ideenwettbewerb beteiligen. Der Ideengeber für den besten Slogan gewinnt eine Reise nach New York. Alle Infos dazu im: smava Blog.

Kontopfändung beim Bekannten des Schuldn…

Wie pervers ist unsere Welt geworden?

Kontopfändung bei einem Bekannten des Schuldners möglich?

Ein Schuldner weißt dem Gläubiger seinen Vermögensstand mittels Kontoauszug nach. Darauf ist erkennbar, dass der Schuldner an einen Dritten Geld überwiesen hat.

Der Gläubiger, hat rechtmäßig einen Titel gegen den Schuldner und beansprucht dieses Geld für sich.

Da der Schuldner keine Angaben zur Überweisung macht, sucht der Gläubiger im Internet Rat nach Möglichkeiten der Kontopfändung beim Dritten. Die Kontonummer hat er ja schließlich.

Frage und Antworten können in diesem Forum verfolgt werden. www.foreno.de/viewtopic.php?t=33266

Unsere Meinung

Es wird endlich Zeit, dass das P-Konto umgesetzt ist, auch wenn es in diesem Fall rechtlich nicht korrekt wäre beim Bekannten das Konto dicht zumachen. Die Praxis zeigt doch immer wieder das Konten zu Unrecht gepfändet werden. Hier verspricht das P-Konto zumindest Linderung in dem der Pfändungsfreibetrag unangetastet bleibt.

^{Bildmaterial: B.Stolze (pixelio)}

Günstige Überweisungen trotz Kontopfändu…

Wenn einem das Konto dicht gemacht wird, dann hat man erstmal keine Chance Überweisungen zu tätigen. Besteht keine Chance das Konto schnell wieder frei zu bekommen empfehlen sich zwei Möglichkeiten für günstige Überweisungen:

Nutzung des Kontos eines Bekannten

Man geht mit dem Bekannten gemeinsam zur Bank, zahlt den Überweisungsbetrag bar ein (stets gebührenfrei) und gibt gleichzeitig den ausgefüllten Überweisungsträger ab.

Nutzung der Bundesbank

Bei der Deutschen Bundesbank kann man für nur 1 Euro europaweit Überweisungen in Auftrag geben. Man gibt den Überweisungsbetrag bar ab und füllt ein Formular aus, auf welches Konto das Geld überwiesen werden soll.

Grundsätzlich haben die Filialen der Bundesbank nur vormittags geöffnet. Liste der Bundesbank Filialen.

Das sollte man nicht machen

Bareinzahlung und Überweisung bei einer örtlichen Bank

Fast jede Bank nimmt vom Nichtkunden Bargeld an und überweist es auf das Zielkonto. Für diesen Service berechnen Banken meist hohe Gebühren (5 bis 10 Euro pro Überweisung).

^{Bildmaterial: Ernst Rose (pixelio)}

Kontokündigung: Vom Banker überrumpelt

Von diesem Fall berichtet heute die Badische Zeitung. Eine Freiburgerin wird in der Bankfiliale lautstark als Hartz-IV-Empfängerin bloßgestellt, was ihr vor anderen wartenden Kunden irre peinlich ist.

Diese Situation wurde bewusst geschaffen, damit sie nervös, verletzt und gefügig zu gleich ist in der Badischen heißt es weiter „um nicht weiter aufzufallen unterschrieb sie, was er (Kundenbetreuer) ihr zuschob – und begriff erst viel später, dass es die Kündigung für ihr Girokonto war“.

Ohne Girokonto traten neue Probleme in ihr Leben… den ganzen Artikel lesen.

Hilfe durch Nachbarschaftswerk

Hilfe fand die Freiburgerin beim Nachbarschaftswerk e.V. Hier gibt es Menschen, die in solchen Fällen mit zur Bank gehen und die Beantragung eines „Girokonto für jedermann“ mit unterstützen.

Es gibt aber Bankenmitarbeiter, die dieses Konto nicht einrichten, obwohl es eine Selbstverpflichtung der Bank dazu gibt.

In Ausnahmefällen stellt das Nachbarschaftswerk ihr eigenes Konto für Zahlungen zur Verfügung, weil ohne Konto die Gebühren für Scheckseinlösung oder Barüberweisung enorm teuer sind. Allerdings muss man sich beim Verband der Banken über die Nichteinrichtung dieses Kontos beschwert haben.

Hier gibt es die passenden Formulare dazu.

Weblinks

Nachbarschaftswerk Freiburg
Badische Zeitung

^{Bildmaterial: Badische Zeitung · Nachbarschaftswerk e.V.}

Wenn das Konto eingefroren ist

Heute sendete der Deutschlandfunk um 6.25 Uhr einen Verbrauchertipp zum Thema Kontopfändungen. Den Beitrag kann man nachträglich anhören: Sendung vom 21.8.

Ein richtiger Tipp war eigentlich nicht dabei. Doch die Darstellung erinnerte wieder daran wie schnell einem das Konto dicht gemacht werden kann und welche Rennereien man anschließend hat.

Zum Abschluss wurde noch auf das P-Konto hingewiesen, welches ab Sommer 2010 eine deutliche Verbesserung für Verbraucher bringt. Wir bleiben dran!

^{Bildmaterial: Deutschlandfunk}