Dank EU: Rechtsanspruch auf Girokonto

Plenarsaal des Europäischen Parlamentes in Strasburg

Europäisches Parlament in Straßburg

Heute finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Viele Bürger in der Europäischen Union – nicht nur in Deutschland – fragen sich anlässlich der Europawahl, was ihnen die EU eigentlich bringt.

EU mit Image-Problem

In den zurückliegenden Jahren bestimmten in der Finanz- und Schuldenkrise taumelnde Staaten, mehrfach überschrittene rote Linien und deutsche Garantien für Kredite vom Staatsbankrott bedrohter Länder die Berichterstattung zur Europapolitik bei uns.

Jüngst rückten die unglücklichen Nachwirkungen der Verhandlungen um eine Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union in den Vordergrund.

In anderen Ländern prägen schmerzhafte Einschnitte, die ihnen in Begleitung von Rettungspaketen auferlegt wurden, das Bild der EU.

Regierungen der Mitgliedsländer verbuchen populäre Entscheidungen auf EU-Ebene für sich, während unpopuläre Entscheidungen der EU-Administration angelastet werden. In den letzten Jahren hätte man meinen können, die Union sei erfunden worden, um stets einen Sündenbock parat zu haben …

EU-Parlament beschließt Rechtsanspruch

Doch dass es demnächst in Deutschland einen echten Rechtsanspruch auf ein Girokonto geben wird, verdanken wir der Europäischen Union.

Lange Zeit gab es in Deutschland nur eine Selbstverpflichtung der Banken, Bürgern zumindest ein sogenanntes Jedermann-Konto einzurichten. Rechtlich bindend war diese Erklärung allerdings nicht, sodass hunderttausende Deutsche ohne Konto blieben – EU-weit leben zig Millionen Bürger ohne Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr.

Am 15. April 2014 hat das EU-Parlament in Straßburg beschlossen, dass in allen Mitgliedsländern Banken zukünftig Bürgern ein Girokonto, in der Richtlinie Zahlungskonto genannt, zur Verfügung stellen müssen. Weitere Details dazu lesen sie hier demnächst in einem weiteren Beitrag.

Leider gilt die Regelung nicht ab sofort. Die Regierungen der EU-Mitgliedsländern müssen dem Beschluss zunächst zustimmen und dann in ihr nationales Recht übernehmen. In Kraft tritt der Rechtsanspruch wahrscheinlich 2016. Welche Möglichkeiten es bis dahin gibt, auch in einer schwierigen persönlichen Situation an ein Konto zu kommen, haben wir für Sie im Artikel „Wie komme ich an ein Girokonto?“ zusammengefasst.

Bildnachweis: JLogan

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