Bundestag bearbeitet Petition zum P-Konto hinter verschlossenen Türen
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gibt die Petition gegen Gebühren-Aufschläge bei P-Konten nicht zur öffentlichen Mitzeichnung frei.
Bundestag: keine öffentliche Mitzeichnung bei P-Konto-Petition
Ohne Begründung
Zu dieser Entscheidung gab der Petitionsausschuss keine Begründung ab. Obwohl mehr Transparenz wünschenswert wäre, ist dieses Vorgehen üblich.
Typischerweise werden Petition nicht öffentlich behandelt, wenn der Bundestag kein hinreichendes öffentliches Interesse in einem Anliegen erkennt, wenn er bereits ähnliche (öffentliche oder private) Eingaben erhalten hat oder wenn der Eindruck entstehen könnte, ein bestimmtes Produkt werde beworben.
Zudem erhält der Petitionsausschuss mehr Petitionen, als er nach eigenen Angaben im öffentlichen Verfahren behandeln lassen kann. Auch deshalb wird eine Auswahl getroffen.
Kaum Nachteile
Leider können nur öffentliche Petitionen elektronisch von anderen Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt werden. Diese Möglichkeit, die allerdings vor allem symbolischen Charakter hat, entfällt nun.
Sonstige Nachteile entstehen nicht. Auf www.pkonto.org wird selbstverständlich weiterhin über Neuigkeiten berichtet – auch zum Stand dieser Petition.
Aktiv werden weiter möglich
Ärgern Sie sich über zusätzliche Gebühren für den reformierten Pfändungsschutz in Form des P-Kontos? Sie können Ihre Meinung weiterhin kundtun!
Sie können zum Beispiel Ihrem Vertreter im Bundestag schreiben oder das praktische Kontaktformular des Ministeriums für Verbraucherschutz nutzen.
Ihre Meinung zählt
Leider kann man nicht erwarten, dass sich schon von heute auf morgen etwas ändert. Aber es gibt viele Wege, sich zu engagieren, um am Ende erfolgreich zu sein.
Gerne können Sie Ihre Ideen und Ihre Erfahrungen zum P-Konto und dem Einsatz für kundenfreundliche Konditionen hier mitteilen.
Hallo,
habe am 26.Juli ein P-Konto bei der DKB eingerichtet, am 30. geht das Geld vom AA ein. Dieses gebe ich am 30. dann natürlich nicht vollständig aus. Im August kam eine Pfändung von ca. 130 Euro. Am 28.9. nun wurde das Konto „ausgekehrt“, weil ich angeblich das Geld vom Juli nicht verbraucht habe und dieses dann für den nächsten bzw. übernächsten Monat angerechnet wird…Ich hatte also Ende September kein Geld mehr, um die die Heizkosten zu bezahlen…