Pfändung

Bezahlt ein Schuldner seine Schulden nicht, können Gläubiger bei Gericht einen Pfändungsbeschluss erwirken. Gepfändet werden können verschiedene Dinge, beispielsweise Bargeld oder Gegenstände.

Gepfändete Gegenstände werden in der Regel versteigert – ihr Erlös wird dann zur Schuldentilgung eingesetzt. Viele Schuldner besitzen allerdings kaum Hab und Gut, das von Wert und pfändbar ist.

Kontopfändung

Gepfändet werden kann auch ein Bankkonto, zum Beispiel ein Girokonto. Auch hierfür bedarf es eines gerichtlichen Beschlusses. Eine Pfändung darf allerdings nicht dazu führen, dass ein Schuldner unter das Existenzminimum gedrückt wird.

Auch ein Schuldner besitzt Grundrechte. Diese nutzen im Übrigen nicht nur ihm selbst, sondern kommen auch dem Gläubiger zugute. Denn nur wessen Existenz gewährleistet bleibt, kann weiterhin Schulden begleichen.

Pfändungsfreier Betrag

Die Pfändungsfreigrenze gibt an, über welchen Geldbetrag ein Schuldner trotz Pfändung seines Kontos verfügen kann. Der Grundfreibetrag liegt derzeit bei monatlich 1028,89 Euro.

Der Wert wird allerdings regelmäßig an die sich ändernden Umstände angepasst. Steigen die Lebenshaltungskosten, muss auch die Freigrenze angehoben werden. Für unterhaltspflichtige Personen – also beispielsweise Eltern mit Nachwuchs im Kindesalter – gelten höhere, gestaffelte Freigrenzen.

Pfändungsschutzkonto

Nach einer eineinhalbjährigen Übergangsphase verbleibt nach dem Jahreswechsel 2011/2012 das Pfändungschutzkonto (P-Konto) als einziger Weg, um über den pfändungsfreien Betrag zu verfügen.

Jeder Bürger in Deutschland hat einen rechtlichen Anspruch darauf, eines – und nur eines – seiner Girokonten in ein P-Konto umzuwandeln. Dafür benötigt er weder einen gerichtlichen Beschluss, noch das Wohlwollen seiner Bank.

P-Konto einrichten

Wenden Sie sich an Ihre Bank, um ihr Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Wenn es schnell gehen soll: am besten persönlich in einer Filiale. Eine Umwandlung bedarf einer Änderung ihres Vertrages mit der Bank. Deshalb ist eine Unterschrift notwenig.

Wer unterhaltspflichtig ist und wem daher ein höherer pfändungsfreier Betrag als der Grundfreibetrag von 1028,89 Euro zusteht, benötigt dafür gegenüber der Bank in der Regel eine Bescheinigung. Eine Schuldnerberatung kann helfen, hier die nötigen Unterlagen zusammenzustellen.

Keine Kontosperrung

Wessen Girokonto gepfändet wurde und wer es deshalb in ein P-Konto umwandeln möchte, kann und sollte von der Bank verlangen, dies innerhalb von höchstens drei Geschäftstagen zu erledigen. Ab dem vierten Tag hat der Kunde Anspruch auf die Funktionen des Pfändungsschutzkontos.

Der P-Konto-Inhaber kann auf diesem Konto selbst dann über seinen monatlichen pfändungsfreien Betrag verfügen und Überweisungen tätigen, wenn eine Pfändung vorliegt. Das P-Konto wird nicht gesperrt.

Haken beim P-Konto

Mit Pfändungen belastete Kunden gehören für seriöse Banken zumeist nicht zur Zielgruppe. Wer sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln möchte, wird daher damit rechnen müssen, dass die Bedingungen weniger vorteilhaft als bei anderen Kontomodellen sind.

Leider gehen manche Geldinstitute auch soweit, ihre Kunden über das P-Konto eindeutig falsch zu informieren, sie unfreundlich zu behandeln oder horrende Zusatzgebühren zu verlangen.

Kosten

Insbesondere höhere Kosten für den Pfändungsschutz dürften Kunden gemäß höchstrichterlicher Rechtssprechung eigentlich nicht entstehen. Allerdings hat der Gesetzgeber bei Einführung des P-Kontos verpasst, hier unmissverständliche Regelungen ins Gesetz zu schreiben. Unsere Petition an den Bundestag dazu blieb ohne entsprechende Resonanz.

So nutzen manche Banken die Einführung des P-Kontos, um ihre finanzschwachen Kunden besonders zu schröpfen, bis neue Gerichtsentscheidungen zum P-Konto rechtskräftig sind. Betroffene können sich gegebenenfalls an Verbraucherzentrale und Schuldnerberatung wenden. Eine Beschwerde beim Ombudsmann des zuständigen Bankenverbandes kann ebenfalls sinnvoll sein.

Bildmaterial: free-clipart.net

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Kunde behält Kontotyp auch mit P-Konto

Girokonto der Targobank: www.targobank.de

Bislang hatte die Umstellung aufs P-Konto einen Haken: Der Kunde musste in den Tarif Classic-Konto wechseln – auch wenn andere Modelle den individuellen Bedürfnissen besser entsprachen. Das hat sich nun geändert, wie uns die Targobank mitteilte.

Kunden der Targobank können jetzt ihr Girokonto in ein P-Konto umwandeln, ohne den Kontotyp wechseln zu müssen.

Die Kosten der Kontoführung richten sich also nach dem in Anspruch genommenen Angebot. Ab einem Gehaltseingang von 600 € monatlich bietet die Targobank kostenlose Kontomodelle an.

Kontoführung auf Guthabenbasis

Neue P-Konten werden wie üblich auch bei der Targobank auf Guthabenbasis geführt.

Targobank in Duisburg

Nutzung des P-Kontos

Auch nach dem Umwandeln in ein Pfändungsschutzkonto behält der Kunde seine girocard (ehemals ec-Karte). Mit ihr kann man Geld am Automaten abheben oder im Geschäft bezahlen.

Auch das Onlinebanking ist weiterhin möglich. Freilich sind Verfügungen nur im Rahmen des Pfändungsfreibetrags möglich, sollte eine Pfändung vorliegen.

Zum Angebot der Targobank: Aktiv-Konto (Girokonto)

Bildmaterial:
Website der Targobank,
Alice Chodura (Wikimedia Commons, CC-BY-SA)

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Die Sparda-Bank Berlin bietet den ersten 1.000 Neukunden ihres kostenlosen Girokontos einen besonderen Service an: Den Kontostand gibt es täglich für ein Jahr gratis aufs Handy. Ideal, um die eigene finanzielle Situation immer im Blick zu haben. Bestandskunden berechnet die Bank für diesen Service 1 € im Monat – ansonsten ist das Konto kostenfrei.

Zu beachten ist, dass für P-Konten abweichende Konditionen gelten können. Hier beschrieben ist das reguläre Girokonto.

Genossenschaftsanteil

Wie bei Genossenschaftsbanken üblich, ist für die Kontoeröffnung der Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 52 € Voraussetzung. Dieses Geld ist jedoch nicht verloren. Unter Beachtung der Fristen kann der Anteil nach Beendigung der Geschäftsbeziehung wieder zurückgegeben werden. Zudem wird auf Genossenschaftsanteile jährlich eine Dividende ausgezahlt.

Sparda-Bank Berlin

Der Geschäftsbereich der Sparda-Bank Berlin eG mit rund 80 Filialen beschränkt sich nicht nur auf Berlin, sondern erstreckt sich darüber hinaus auf die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Es handelt sich bei ihr um die Genossenschaftsbank mit den meisten Mitgliedern in Deutschland.

Kostenlos Bargeld abheben

Gebührenfrei Bargeld abheben können Kunden des kostenlosen Girokontos der Sparda-Bank Berlin bundesweit an allen Geldautomaten des Cashpool-Verbandes sowie in allen Rewe- und Pennymärkten.

Link zum Angebot: Girokonto der Sparda-Bank Berlin

Bildmaterial: Sparda-Bank Berlin, Immanuel Giel/Wikipedia

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Das Resultat ist ernüchternd. Die meisten Banken verlangen höhere Gebühren für das Pfändungsschutzkonto als bei anderen Kontomodellen. Dazu gibt es wesentliche Abstriche bei den Leistungen – selbst bei Kunden, die von keiner Pfändung betroffen sind.

Das komplette Ergebnis unserer Anfragen finden Sie anschaulich aufbereitet auf unserer Seite: P-Konten verschiedener Banken im Vergleich.

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Vergleich
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Das Gesetz ändert die Zivilprozessordnung so, dass eingerichtete P-Konten ausdrücklich an die SCHUFA Holding AG gemeldet werden. Eine einmalige Regelung in Deutschland – und Anlass für uns, bei der SCHUFA nach der Verwendung der Daten zu fragen.

Die SCHUFA

Die Berliner SCHUFA-Geschäfts­stelle findet sich im Ullsteinhaus.

Die Geschichte der SCHUFA reicht bis in das Jahr 1927 zurück. Seitdem war die „Schutzgemeinschaft für Absatzfinanzierung“, später „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“, in verschiedenen regionalen Vereinen organisiert.

1952 wurde die Bundes-SCHUFA e. V. von den nach dem Krieg wiederbelebten Regionalstellen gegründet. Erst im Jahr 2000 wurde die SCHUFA in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Unternehmenssitz ist die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden.

Daten sind das Kapital der SCHUFA

Das privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen sammelt personenbezogene Daten über Verbraucher und ihr Verhalten im Finanzbereich. Dazu gehören Informationen über eingerichtete Konten, Kredite und Verträge, über Zahlungsausfälle und Vollstreckungsmaßnahmen.

Mehrfach beschäftigten sich Gerichte im Rahmen des Datenschutzes mit der SCHUFA. 1985 erklärte der Bundesgerichtshof beispielsweise, dass Kundendaten nur dann an die SCHUFA übermittelt werden dürfen, wenn der Kunde dem in einer Vertragsklausel zugestimmt hat.

Ein Recht auf Auskunft

Das Bundesdatenschutzgesetz räumt jedem Bürger das Recht ein, die über ihn bei Auskunfteien wie der SCHUFA gespeicherten Daten einmal im Jahr kostenlos einzusehen (§ 34).

Gibt es berechtigten Anlass zu der Annahme, dass die Daten bei der SCHUFA Fehler enthalten, muss die Auskunft auch wiederholt kostenfrei gewährt werden. Falsche Angaben muss die SCHUFA berichtigen (§ 35).

Das P-Konto bei der SCHUFA

Um Missbrauch beim P-Konto zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die SCHUFA Holding AG explizit berechtigt, Daten über Pfändungsschutzkonten von Banken zu erhalten und an Banken weiterzugeben:

Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto führen. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er ein weiteres Pfändungsschutzkonto nicht führt. Die SCHUFA Holding AG darf zum Zweck der Überprüfung der Versicherung nach Satz 2 Kreditinstituten auf Anfrage Auskunft über ein bestehendes Pfändungsschutzkonto des Kunden erteilen. Die Kreditinstitute sind zur Erreichung dieses Zwecks berechtigt, der SCHUFA Holding AG die Führung eines Pfändungsschutzkontos mitzuteilen.

§ 850k (8), Zivilprozessordnung

Datenverwendung durch die SCHUFA

Wir fragten bei der SCHUFA an, ob die Information über das Einrichten eines P-Kontos über diesen gesetzlich vorgesehen Zweck hinaus in weiteren Zusammenhängen verwendet werden.

Insbesondere interessierte uns, ob ein eingetragenes P-Konto einen Einfluss auf den Score-Wert (siehe auch „Schuldenatlas 2009: die Schattenseite der Statistik“) des Kunden hat. Die Antwort der SCHUFA ist nicht eindeutig:

Der Gesetzgeber hat in § 850k Abs. 8 ZPO ausdrücklich eine Zweckbestimmung für die Verwendung der Information des P-Konto definiert. Die SCHUFA trägt durch geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen dafür Sorge, dass dieser Zweckbestimmung Rechnung getragen wird.

SCHUFA Holding AG

Wir stellten ebenfalls die Frage, ob im Zusammenhang mit der Einschätzung der Kreditwürdigkeit jenen, die von einer Kontopfändung nicht bedroht sind, davon abzuraten sei, ein P-Konto vorsorglich einzurichten. Dazu konnte das Unternehmen keine Empfehlung geben, da dies allein das Verhältnis zwischen Kunde und Bank betreffe.

SCHUFA in der Kritik

Sitz der SCHUFA-Verbraucher­service­stelle in Köln

Zuletzt geriet die SCHUFA wegen mangelnder Transparenz bei der Berechnung der Score-Werte in die Kritik. In einer Pressemitteilung vom 19. Juli rügte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein die Informationspolitik des Unternehmens.

Die Verwendung der Score-Werte sei demnach „unverantwortlich“. Datenschützer und selbst Banken wüssten nicht, nach welchen Kriterien die ihnen von der SCHUFA übermittelte Kreditwürdigkeit errechnet wird.

Bildmaterial:
Ingrid Strauch (Wikimedia, CC-BY-SA),
mueritz (Flickr, CC-BY-SA)

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Bewusst wirbt die Bank damit, ihre Dienstleistungen jedermann ohne Einkommensnachweis auch bei negativer Bonität und negativer Schufa-Auskunft anzubieten.

Der ungewöhnlichen Offenheit stehen allerdings auch ungewöhnliche Gebühren gegenüber.

Prepaid – das heißt im Voraus bezahlt

Das Prepaid Trio setzt konsequent auf Vorausbezahlung: Das Girokonto wird auf Guthabenbasis geführt, Überziehungen werden also nicht zugelassen. Auch die Kreditkarte muss vor der Benutzung aufgeladen werden. Dies geht durch Überweisung vom Online-Konto – dennoch handelt es sich der Funktion nach um eine voll akzeptierte Kreditkarte.

Auch die Einrichtungsgebühr muss gezahlt werden, bevor das Konto eröffnet werden kann.

Girokonto online

Das Online-Girokonto wird ausschließlich über das Internet geführt. Die notwendige Soft- und Hardware wird bereitgestellt. Den Internetzugang muss man allerdings selbst haben: Eine Beratung in Filialen ist nicht möglich. Für das Ausdrucken des Prepaid-Trio-Antrages sollte man einen Drucker zu Verfügung haben.

Achtung bei den Gebühren

Die Gebühren beim Prepaid Trio liegen deutlich über dem Durchschnitt (Stand Juli 2010). Für die Einrichtung berechnet die Bank 39 €, monatlich fallen Kontoführungsgebühren von 9,90 € an.

Für ein privates Konto außergewöhnlich sind die Gebühren für beleglose Buchungsposten. Es werden jedes mal 0,75 € abgezogen, beispielsweise bei jeder Überweisung sowohl vom Konto als auch auf das Konto.

Das Abheben von Bargeld am Automaten kostet mit der girocard-/Maestro-Karte bis zu 12,50 € pro Vorgang. Bei Einsatz der Visa-Karte am Automaten werden 5 € fällig. Den gleichen Preis zahlt man für Einrichten und bei Änderungen von Daueraufträgen.

Zum Prepaid Trio der Wirecard Bank

Ein junges Unternehmen

Die Wirecard Bank AG ist seit 2006 eine Tochter der noch jungen Wirecard AG, die erst 1999 gegründet wurde. Bekannt ist das Unternehmen unter anderem als Bezahldienst im Internet und steht dabei in Konkurrenz zum Marktführer PayPal.

Bildmaterial: Internetseite der Wirecard Bank, OCAL

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Bundestag: keine öffentliche Mitzeichnung bei P-Konto-Petition

Ohne Begründung

Zu dieser Entscheidung gab der Petitionsausschuss keine Begründung ab. Obwohl mehr Transparenz wünschenswert wäre, ist dieses Vorgehen üblich.

Typischerweise werden Petition nicht öffentlich behandelt, wenn der Bundestag kein hinreichendes öffentliches Interesse in einem Anliegen erkennt, wenn er bereits ähnliche (öffentliche oder private) Eingaben erhalten hat oder wenn der Eindruck entstehen könnte, ein bestimmtes Produkt werde beworben.

Zudem erhält der Petitionsausschuss mehr Petitionen, als er nach eigenen Angaben im öffentlichen Verfahren behandeln lassen kann. Auch deshalb wird eine Auswahl getroffen.

Kaum Nachteile

Leider können nur öffentliche Petitionen elektronisch von anderen Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt werden. Diese Möglichkeit, die allerdings vor allem symbolischen Charakter hat, entfällt nun.

Sonstige Nachteile entstehen nicht. Auf www.pkonto.org wird selbstverständlich weiterhin über Neuigkeiten berichtet – auch zum Stand dieser Petition.

Aktiv werden weiter möglich

Ärgern Sie sich über zusätzliche Gebühren für den reformierten Pfändungsschutz in Form des P-Kontos? Sie können Ihre Meinung weiterhin kundtun!

Sie können zum Beispiel Ihrem Vertreter im Bundestag schreiben oder das praktische Kontaktformular des Ministeriums für Verbraucherschutz nutzen.

Ihre Meinung zählt

Leider kann man nicht erwarten, dass sich schon von heute auf morgen etwas ändert. Aber es gibt viele Wege, sich zu engagieren, um am Ende erfolgreich zu sein.

Gerne können Sie Ihre Ideen und Ihre Erfahrungen zum P-Konto und dem Einsatz für kundenfreundliche Konditionen hier mitteilen.

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Petition zum P-Konto an den Deutschen Bundestag
Aigner: P-Konto sollte kostenfrei sein
Das P-Konto ab 2012

Für die Reform des Kontopfändungsschutzes hatte man sich viel Zeit genommen. Im vergangenen Jahr wurde dann die Einführung des P-Kontos mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen. Aus gutem Grund:

Ohne Girokonto lässt sich der Alltag kaum organisieren. Das neue P-Konto schützt den Kontoinhaber davor, wegen einer Kontopfändung vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen zu werden und sich so noch tiefer zu verschulden.

Ilse Aigner, Bundesministerin

Nachbesserungsbedarf beim P-Konto

Nun gibt es das P-Konto noch keine zwei Wochen, und schon zeigen sich erste Schwächen im Gesetz. Anscheinend hatten viele Politiker nicht erwartet, dass Banken für bei Umwandlung eines Girokontos in das neue Pfändungsschutzkonto teils kräftige Zusatzgebühren erheben.

Durch diese Gebühren droht, was ein Recht jedes Bürgers ist und zum Bürokratieabbau beitragen sollte, zu einem Fehlschlag zu werden. Wie kann das verhindert werden?

Drei Wege zur Gebührenfreiheit

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner appelliert an Banken, ein P-Konto kostenlos einzuräumen oder zumindest „keine Aufschläge zur normalen Kontoführungsgebühr“ zu verlangen. Dass bereits eine unverbindliche Aufforderung an Kreditinstitute Wirkung zeigen wird, muss leider bezweifelt werden.

Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag wollen wir erreichen, dass hier eine klare Rechtslage geschaffen wird. Wir würden begrüßen, wenn auch Regierung und Parlament eine Initiative starten, um den erkannten Mangel des Gesetzes nachzubessern.

Einen dritten Weg eröffnen die Gerichte: Bislang durften keine Entgelte bei Kontopfändungen erhoben werden – und dazu zählte auch die Bearbeitung der pfändungsfreien Beträge.

Da das P-Konto nach einer Übergangsphase nicht nur Alternative sondern Ersatz des alten Kontopfändungsschutzes wird, sollten in der Tradition der Rechtssprechung auch weiterhin keine Gebühren anfallen. Ein erneutes Gerichtsurteil könnte diese Klarheit bringen. Allerdings: Der Klageweg ist lang.

Bildmaterial: Ilse Aigner/Wikipedia (CC-BY-2.0-DE)

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Petition zum P-Konto an den Deutschen Bundestag
Bundestag bearbeitet Petition zum P-Konto hinter verschlossenen Türen
Startschuss für das P-Konto!

Über dem Eingang des Reichs­tags­gebäudes: „Dem deutschen Volke“.

Am 29. Juni reichten wir eine Petition beim Deutschen Bundestag ein. Ihr Ziel: Keine zusätzlichen Gebühren für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto).

Petitionen an den Bundestag sind eine im Grundgesetz verankerte Möglichkeit der politischen Mitwirkung jedes Menschen – nicht umsonst steht über dem Eingang des Reichstags­gebäudes: „Dem deutschen Volke“.

Jeder kann mitmachen

Eingereicht wurde die Petition als öffentliche Petition. Wenn der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das öffentliche Interesse dieser Bitte zum P-Konto anerkennt, wird er die Petition in wenigen Wochen auf der Internetseite des Bundestages veröffentlichen.

Dann kann jeder Bürger per elektronischer Unterschrift die öffentliche Petition unterstützen. Verpassen Sie es nicht – wir geben über Twitter und hier im Blog Bescheid: Folgen Sie uns bei Twitter, abonnieren Sie unseren Feed oder schauen Sie hier öfter vorbei.

Sollte der Bundestag dieses Anliegen wider Erwarten nicht zur öffentlichen Mitzeichnung freigeben und nur im geschlossenen Rahmen bearbeiten, halten wir Sie hier dennoch auf dem Laufenden.

Die Petition

Anliegen

Der Bundestag möge beschließen, dass Banken für das Führen eines Pfändungsschutzkontos keine zusätzlichen Entgelte erheben dürfen.

Begründung

Kreditinstitute dürfen bei Kontopfändungen keine zusätzlichen Gebühren erheben, da es sich hierbei um die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht handelt, nicht um eine Dienstleistung für den Kunden.¹

Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes wird zum 1. Juli 2010 das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt. Das P-Konto ermöglicht Kunden auch bei Pfändung automatisch über den gesetzlich garantierten pfändungsfreien Betrag zu verfügen. Der pfändungsfreie Betrag ist für den Schuldner und seine Familie lebensnotwendig. Ab 1. Januar 2012 ist das P-Konto die einzige Möglichkeit des Pfändungsschutzes.

Durch das P-Konto wird der Pfändungsschutz allgemeiner, unbürokratischer und schneller. Allgemeiner heißt zum Beispiel, dass nicht mehr nach Art der Einkünfte unterschieden wird, sodass auch Selbstständige geschützt sind. Das ist im Interesse der Gleichberechtigung. Unbürokratischer heißt zum Beispiel, dass nicht bei jeder Pfändung das Amtsgericht bemüht werden muss, um an den sowieso gesetzlich garantierten pfändungsfreien Betrag zu kommen. Die Gerichte werden dadurch entlastet, das ist im Interesse von Staat und Gesellschaft. Schneller heißt für den Betroffenen, dass er und seine Familie mit Lebensmitteleinkäufen oder Tanken, um zur Arbeit zu fahren, nicht mehr auf die Öffnungszeiten der Gerichte und Banken warten müssen. Das ist im Interesse der Menschenwürde und der Arbeitgeber.

Als weiterer Vorteil ist zu nennen, dass das P-Konto nicht mehr gesperrt wird, sodass der Schuldner im Rahmen des pfändungsfreien Betrages weiterhin Überweisungen vornehmen kann, um Rechnungen zu begleichen. Dadurch wird verhindert, dass weitere Schulden entstehen. Das ist im Interesse von Unternehmen.

Trotz dieser vom Gesetzgeber gewünschten Vorteile ist zu befürchten, dass Menschen ihr Girokonto nur zögerlich oder gar nicht in ein P-Konto umwandeln, weil Kreditinstitute hierfür zum Teil hohe monatliche Entgelte verlangen. Dies steht im Gegensatz zur bisherigen Gebührenfreiheit bei Pfändungen. Außerdem fehlt jede Gebühr, die hier anfällt, im Pfändungsfall bei der Begleichung der Schulden gegenüber dem Gläubiger.

Zu befürchten ist, dass Banken mit den erhöhten Gebühren Kundenpolitik betreiben: Menschen, die sich um den gesetzlich garantierten Pfändungsschutz Gedanken machen, sollen abgeschreckt werden, da sie der Bank nicht als lukrative Kunden erscheinen. Hier entsteht eine Stigmatisierung, die nicht im Sinne des Gesetzgebers sein kann.

Der Bundestag möge daher beschließen, dass Banken für das Führen eines Pfändungsschutzkontos nur dieselben Entgelte verlangen dürfen, wie für die entsprechenden normalen Girokonten.

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¹BGH 18.05.1999, AZ XI ZR 219/98 und BGH 19.10.1999, AZ XI ZR 8/99

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Aigner: P-Konto sollte kostenfrei sein
Startschuss für das P-Konto!

Es ist soweit. Heute, am 1. Juli 2010, tritt die lang erwartete Reform der Kontopfändung in Kraft. Die Wichtigste Neuerung: Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto).

Mit dem P-Konto wird der Pfändungsschutz gerechter und unbürokratischer.

Gerechter, weil es nicht mehr darauf ankommt, welche Art von Einkommen man hat: Ob Angestellter oder Selbstständiger, Gehalt oder Geschenk – das P-Konto lässt seinem Besitzer das zum Leben notwendige Guthaben.

Unbürokratischer ist der neue Kontotyp, weil mit dem P-Konto kein Gerichtsbeschluss mehr notwendig ist, um bei einer Pfändung an den pfändungsfreien Betrag zu kommen.

Weiterer Vorteil: Bei einer Pfändung wird das Girokonto nicht gesperrt, sodass man weiterhin Überweisungen tätigen kann. Das ist wichtig, zum Beispiel um Rechnungen für Miete, Strom und Wasser oder das Schulessen für die Kinder begleichen zu können.

Der Weg zum P-Konto

Jeder Bürger hat das Recht, genau ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto zu führen. Um sein Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln, wendet man sich an seine Bank. Die Umwandlung ins P-Konto wird vertraglich vereinbart.

Tipp: Schauen Sie einmal auf die Internetseite Ihrer Bank. Manche Kreditinstitute stellen ihren Kunden einen Vordruck zum Herunterladen bereit. So sehen Sie gleich, welche Angaben die Bank benötigt, und es kann zügig losgehen.

Unterschiedliche Konditionen fürs P-Konto

Bislang durften Banken keine Gebühren bei einer Kontopfändung nehmen. Der Grund ist einfach: Die Bearbeitung der Kontopfändung ist einer der Bank per Gesetz auferlegte Pflicht und keine Dienstleistung am Kunden. Sie ist weder vom Kunden beauftragt noch im Interesse des Kunden.

Für das neue P-Konto haben verschiedene Banken angekündigt, zusätzliche Gebühren zu erheben. Ob das rechtens ist, werden in Zukunft vielleicht Gerichte entscheiden müssen. Wir haben beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht – ihr Ziel eine klare Regelung: Keine zusätzlichen Gebühren für das Pfändungsschutzkonto. Mehr dazu demnächst in diesem Blog!

P-Konto ab 2012 der einzige Schutz

Bis zum 31. Dezember 2011 hat man noch die Wahl: Schon jetzt das P-Konto einrichten oder bei Pfändung den alten, komplizierten Weg über das Gericht gehen. Am 1. Januar 2012 ist die Übergangsfrist abgelaufen. Das P-Konto wird dann zum einzigen Pfändungsschutz.

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